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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GELOS GETRÄNKE LOGISTIK & GASTRONOMIE SERVICE GmbH & Co KG, Ottendorf-Okrilla

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher Angebote, Liefe-rungen, Leistungen und Verträge der Firma GELOS GETRÄNKE LOGISTIK & GASTRONOMIE SERVICE GmbH & Co KG (nachfolgend nur noch „GELOS“ genannt), auch für laufende und künftige Ge-schäftsverbindungen, ohne dass jeweils gesondert hierauf hingewiesen werden müsste.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers (Kunden) oder Dritter finden keine Anwen-dung, auch wenn GELOS ihnen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
1.3. Diese AGB gelten nur, soweit beide Vertragsseiten Kaufleute sind.

2. Angebote, Vertragsabschluss und -inhalt
2.1. Alle Angebote von GELOS sind innerhalb der Annahme- oder/und Geltungsfrist (z.B. bei Rah-menvereinbarungen) verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet sind oder eine konkrete Annahmefrist enthalten. Ist ein verbindliches Angebot nicht mit einer An-nahmefrist versehen, so gilt eine solche von 14 Tagen ab Datum des Angebotes.
Bestätigt der Kunde unverbindliche oder/und freibleibende Bestellungen oder Angebote, so kann GELOS diese Bestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Als Annahme gilt auch die Auslieferung der Ware oder die Mitteilung an den Kunden über die Auslieferungsbereitschaft.
2.2. Mündliche Zusagen von GELOS oder ihrer Mitarbeiter vor Abschluss des Vertrages sind recht-lich unverbindlich, es sei denn, sie erfolgen durch gesetzliche Vertreter oder rechtsgeschäftlich zum Vertragsschluss berechtigten Personen. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch einen etwaigen schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht aus der Abrede selbst ergibt, dass sie verbindlich fortgelten oder es sich um Individualabreden i.S.v. § 305 b BGB handelt.
2.3. Ergänzungen, Aufhebungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen ein-schließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhe-bung der Schriftform selbst. Dies findet keine Anwendung auf Individualabreden i.S.v. § 305 b BGB.
2.4. Eingehende Bestellungen im Geltungsbereich eines Rahmenbelieferungsvertrages werden in aller Regel im Rahmen des regulären Geschäftsganges und unserer üblichen Geschäftszeit ausge-liefert. Eine rechtzeitige Belieferung kann nur erfolgen, wenn die Bestellung am Vortag des festge-legten Liefertages bis spätestens 18:00 Uhr bei uns eingegangen ist.
GELOS verpflichtet sich in diesem Fall in aller Regel zur Lieferung am nächsten Arbeitstag (Mo-Fr) innerhalb der gewöhnlichen Auslieferungszeiten von GELOS. Der Kunde verpflichtet sich, die Belie-ferung innerhalb der gewöhnlichen Belieferungszeiten
(Mo-Fr / 6 -18 Uhr) entgegenzunehmen oder die Entgegennahme in dieser Zeit sicherzustellen. Abgesprochene Belieferungskorridore sind für GELOS unverbindliche Orientierungszeiten, die nicht garantiert werden können.
Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Käufers außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet. Ist mit dem Käufer für die Lieferung ein Zeitrahmen am Liefertag vereinbart und nimmt der Käufer die anzuliefernde Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmes nicht an, so hat der Käufer die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen. Er befindet sich dann im Übrigen mit der Annahme in Verzug. Kommt es aufgrund der Nichtentge-gennahme in diesen Zeiten zu Verzögerungen, so gelten für die hierdurch entstehenden Mehr-aufwendungen die Preislisten von GELOS.
GELOS ist zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Besteller GELOS einen Schlüssel für das Ge-schäftslokal bzw. einen Lagerraum übergeben, damit eine Belieferung auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, so ist damit zugleich vereinbart, dass der Auslieferungsfahrer von GELOS über die Anzahl der ausgelieferten Ware und des zurückgenommenen Leergutes mit Wirkung für den Be-steller quittiert. Der Auslieferungsfahrer hinterlässt mit der Ware eine Durchschrift des von ihm quittierten Lieferscheines. Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Quittung müssen binnen 7 Kalendertagen schriftlich bei GELOS eingegangen sein.

3. Preise und Zahlungen
3.1. Soweit die Parteien keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen haben, so gelten folgende Preise in folgender Reihenfolge als vereinbart:
- zuvor individuell vereinbarter Preis für den Fall einer Bestellung;
- Listenpreis aus unserer jeweils am Tag des Zustandekommens des Vertrages gültigen individuel-len Preisliste;
- Preis aus der vorherigen Lieferung des gleichen Gegenstandes;
- der ortsübliche Preis durch Erhebung der IHK Dresden.
3.2. Die vereinbarten Preise verstehen sich im Zweifel in Euro zuzüglich Transport (soweit nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Anlieferung im Preis enthalten ist) und gesetzlicher MwSt.
3.3. Die Lieferung auf Rechnung bedarf der vorherigen Vereinbarung. Ist nichts Gegenteiliges vereinbart, so ist die Rechnung sofort mit Lieferung und Rechnungslegung ohne Abzug fällig.
3.4. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen i.H.v. 10 % über dem Basiszinssatz p.a. sowie für jede Mahnung eine Gebühr i.H.v. 5,00 €. Die Geltendmachung eines weitergehen-den Schadens bleibt ebenso vorbehalten wie der Nachweis des Kunden eines geringeren Scha-dens.
3.5. GELOS ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleis-tungen auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht unwesentlich mindern oder/und vorherige Rechnungen überfällig sind.
3.6. Rechnungen von GELOS gelten als inhaltlich anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt schriftlich widerspricht. Die Rechnungen gelten 3 Werktage nach dem Rechnungsdatum als zugegangen, soweit der Kunde nichts anderes nachweist.
3.7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.8. Soweit der Käufer sich in Verzug befindet, ist GELOS trotz anderslautender Bestimmung des Käufers berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens sowie der Zinsen und erst danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden.
3.9. Der Käufer hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrech-nungen, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnungen schriftlich bei GELOS zu erheben. Erhebt der Käufer nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt. Die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen gelten 3 Werktage nach dem Datum der Ausstellung als zugegangen, soweit der Kunde nichts anderes nachweist.

4. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
4.1. Erfüllungsort ist der Firmensitz von GELOS, bei hiervon abweichender vereinbarter Verladestelle, diese.
Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle und auf Kosten und die Gefahr des Käufers, bei geänderter Anweisung trägt der Käufer auch die Gefahr und die Kosten einer solchen Änderung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Gebühren für evtl. erforderliche Genehmigungen, Zölle usw. sind stets vom Käufer zu tragen.
Bei Anlieferung bedeutet dies mit Abladen bis unmittelbar hinter die erste verschließbare Tür, unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfahrstraße. Wartezeiten werden dem Käufer mit 90,00 € netto je Stunde (in 10 Minuten-Schritten) berechnet.
4.2. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschluss nicht vorher-sehbare Ereignisse (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Unwetter oder sons-tige Naturereignisse, saisonbedingte Übernachfrage u. Ä.) verursacht worden sind, die der Verkäu-fer nicht zu vertreten hat.
Sofern solche (von GELOS nicht zu vertretende und /oder konkret vorhersehbare) Ereignisse GELOS die Lieferungen oder Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist, ist GELOS zum Rücktritt berechtigt. Bei Hinder-nissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer-und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemes-senen Anlauffrist, längstens jedoch 6 Wochen, soweit keine Fixschuld vereinbart ist.
Sollte GELOS mit ihren Vertragspflichten in Verzug geraten, kann der Käufer erst nach einer von ihm in Schriftform zu setzenden Frist von mind. 10 Arbeitstagen zur Leistung und Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, soweit es sich nicht um eine Fixbestellung handelt oder ihm die spätere Annahme nicht zumutbar ist.
4.3. Im Falle des Leistungsverzuges von GELOS oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers nach Maßgabe der Ziffer 7. Ausgeschlossen bzw. beschränkt.


5. Leergut
5.1. Leergut (Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-, Postmixbehälter usw. mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Benutzung überlassen. Jede dem Verwendungs-zweck widersprechende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung sowie jede missbräuchliche Benutzung, ist unzulässig. Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus der Überlas-sung des Leergutes einem Dritten gegenüber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens ein-schließlich aller Sicherungsrechte an uns abgetreten. Der Kunde hat im Fall einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder seinem Kunden uns unverzüglich zu informieren und alle zur Freigabe notwendigen Maßnahmen vorzunehmen.
Für Fässer jeglicher Größe, Mehrwegflaschen und Kisten sowie Rollcontainer und Paletten wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen der GELOS-Preisliste für Leergut (zzgl. MwSt.) erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe von Rollcontainern und Paletten in ordnungsgemäßem und des Leergutes zusätzlich in sortiertem Zustand, d. h. in vollen Kisten sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend und sortenrein sortiert, verpflichtet. Die Rückgabe soll so schnell wie möglich nach der Vollgutlieferung erfolgen.
Leergutrückgaben über Null (d.h. über die selbst bezogenen Mengen) sind unzulässig und können von GELOS zurückgewiesen werden. Für beschädigt zurückgegebene Rollcontainer/Paletten wird das Pfandgeld einbehalten. Der Kunde hat einen Herausgabeanspruch hinsichtlich des beschädig-ten Gutes, wenn er dies binnen 7 Kalendertagen schriftlich geltend macht.
Leergut ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb von 12 Monaten oder zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung (je nachdem was früher eintritt) zurück zu geben. Anderenfalls ist GELOS zur Rücknahme nicht mehr verpflichtet
5.2. Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche Miete bzw. GELOS vom Kohlensäu-rehersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf von 12 Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehungen nicht unver-züglich zurückgegeben, so ist GELOS berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungs-wertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe von 20 Prozent zu verlangen.

6. Gewährleistung Sachmängel
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder - soweit eine Abnahme erforderlich ist - ab der Abnahme, soweit und in dem Umfang dies gesetzlich zulässig ist.
6.2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach der Anlieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen. Insoweit sei auf §§ 377, 378 HGB ausdrücklich verwiesen. Die gelieferten Dinge gelten hinsichtlich Qualität, Menge und Sor-te als genehmigt, wenn GELOS nicht eine schriftliche Mängel- oder Falschlieferungsrüge hinsichtlich der Mängel bzw. Abweichungen, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen und umfassenden Un-tersuchung erkennbar waren, binnen 3 Arbeitstage nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 3 Arbeitstage nach der Entdeckung des Mangels oder der Abweichung zugegangen ist.
6.3. Bei Sachmängeln ist GELOS zunächst zur Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des 2-fachen Fehlschlagens, Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder der unangemessenen Verzögerung der Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern.
6.4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von GELOS, kann der Kunde unter den in Ziffer 7. bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
6.5. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe.

7. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
7.1. Die Haftung von GELOS auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafte oder falsche Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder schriftlich und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelungen eingeschränkt.
7.2. GELOS haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten handelt
7.3. Soweit GELOS grundsätzlich auf Schadenersatz haftet, ist dieser Haftung auf Schäden begrenzt, die GELOS bei Vertragsabschluss als mögliche Folge ist eine Vertragsverletzung voraus ge-sehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mit-telbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefer-gegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
7.4. Diese Einschränkungen zu Ziffern 7.1. – 7.3. gelten nicht für die Haftung von GELOS wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. dort, wo im Übrigen eine solche Haftungseinschränkung in AGB nicht zulässig ist

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung.
8.2. Alle - auch im Streckengeschäft - gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von GELOS (Kontokorrent Eigentumsvorbehalt). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehungen und deren Anerkennung erheben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers ist GELOS zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt, der Käufer zur Herausgabe verpflichtet, wobei er ab Mahnung bis zur Zahlung über die Ware nicht mehr verfügen darf.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für GELOS. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheit Übereignungen sind unzulässig.
8.3. Wird Vorbehaltsware von GELOS allein oder zusammen mit nicht dem Käufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten im Rang vor dem Rest ab; GELOS nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag von GELOS zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von GELOS steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert von GELOS am Miteigentum entspricht. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung
8.4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware im üblichen nur dann, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, soweit die Ware gerade zum Zwecke der Weiterveräußerung geliefert worden ist und die Forderung gemäß Ziffer 8.3. auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfü-gungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignungstragung ist der Käufer nicht berechtigt.
8.5. GELOS ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß der Ziffern 8.3. und 8.4. abgetretenen Forderungen. GELOS wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen -auch gegenüber Dritten - nachkommt. Auf Verlangen von GELOS hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, GELOS alle für die eigenen Geltendmachung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen; GELOS ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8.6. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer unverzüglich Widerspruch einzulegen und GELOS unter Übergabe der für den Widerspruch relevanten Unterlagen zu unterrichten.
8.7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gericht-lichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens erlöschen das Recht zur Wei-terveräußerung, zu Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
8.8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist GELOS insoweit zur Rückübertragung der Freigabe nach seiner Wahl im übersteigenden Umfang verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von GELOS aus der Geschäftsverbindung gehen das Ei-gentum an der Vorbehaltsware und abgetretenen Forderung an den Käufer über.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 30 ZPO vor, ist Ge-richtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien - auch für Wechsel- und Scheckklagen – Dresden, soweit gesetzlich kein anderer ausschließlicher Gerichtstand vorgeschrieben ist.
9.2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit dies zulässig zu vereinbaren gilt. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internatio-nalen Warenverkehr (CISG) und ähnliche Regelungen oder/und deren Nachfolger gelten nicht.
9.3. Soweit der Vertrag oder dieser AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrages oder den Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten. Beide Seiten sind zur Abgabe von Willenserklärungen insoweit verpflichtet, soweit diese zur Herbeiführung des Zweckes notwendig sind.
9.4. Es gilt jeweils die aktuellen AGBs von GELOS, die jederzeit bei GELOS abgefordert werden können. Sie gelten bei Änderungen spätestens 14 Tage nach Zusendung der Änderung an den Kunden. Das Schreiben mit den Änderungen der AGB bzw. der neuen AGB gilt 3 Werktage nach dem Datum der Ausstellung als zugegangen, soweit der Kunde nichts anderes nachweist.

 

 
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